Gemeinderatssitzung im Lockdown?
Begegnungen von bis zu 50 Menschen?
Wenn die Stühle der GuT-Fraktion auf der für den 14.12.2020 geplanten Gemeinderatssitzung leer bleiben, hat dies seinen Grund.
Noch in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2020 hatten wir in einem Schreiben (E-Mail) an den Gemeindebürgermeister und die Ratsfraktionen vorgeschlagen, die anberaumte Gemeinderatssitzung auf das nächste Jahr zu verschieben. Grund: Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken.
Sehr schnell erhielten wir unterstützende Rückmeldungen seitens der Fraktionsvorsitzenden der CDU und der GRÜNEN.
Auf erneute Anfrage hin erhielten wir am Abend des 13.12.20 folgende Antwort vom Gemeindebürgermeister Steinberg:
„Die morgige Sitzung sollte aus meiner Sicht stattfinden. Wir müssen zu einigen Punkten Beschlüsse fassen, diese können nicht im VA beschlossen werden. Meiner Ansicht nach können wir die Tagesordnung in ca 45 Minuten schaffen, wenn wir alle nur dann reden, wenn es zwingend erforderlich ist. Alle Punkte wurde in den Fachausschüssen oder VA beraten und empfohlen. Daher müssten keine langen Diskussionen anstehen.“
Ähnlich äußerte sich der Ratsvorsitzende Harald Grahovac.
Wir meinen, dass derzeit möglichst wenige direkte Begegnungen stattfinden sollten. Einerseits werden von den Bürgerinnen und Bürgern (zu Recht) Kontaktbeschränkungen eingefordert und andererseits soll eine Gemeinderatssitzung durchgeführt werden, die potentiell bis zu 50 Personen in Kontakt bringt. Dies stößt auf unsere Ablehnung!
Die Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft GuT werden heute geschlossen nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen. Unsere Beweggründe haben wir erneut in einen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rat dargelegt:
„Sehr geehrte Herren Steinberg, Hampe und Grahovac,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
wo sich Menschen treffen, können sie sich auch anstecken. So gestern der Kanzleramtschef Helge Braun in einer ZDF-Nachrichtensendung. Darum, so Braun weiter, sei es notwendig, die Zahl der Kontakte zu reduzieren.
Ich halte das Vorhaben des Gemeindebürgermeisters Steinberg und des Ratsvorsitzenden Herrn Grahovac, die für morgen angesetzte Gemeinderatssitzung durchzuführen, für falsch und der Pandemie-Lage nicht angemessen. Ich werde mich daher wie folgt verhalten:
- Ich werde an der Verwaltungsausschusssitzung teilnehmen. Dazu kann ich nur nochmals anregen, die Tagesordnung auf dingende und unstrittige Themen zu reduzieren. Erneut möchte ich ergänzend darum bitten, dass wir uns hauptsächlich um die Frage kümmern, was wir prophylaktisch für den gesundheitlichen Schutz unserer Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen, tun können.
- Ich werde aus folgenden Gründen nicht an der Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 teilnehmen:
- Ich werde mich nicht an einer Veranstaltung beteiligen, die m.E. derzeit mit einem gesundheitlichen Risiko für alle Beteiligten, Ihre Familien, FreundInnen, ArbeitskollegInnen etc. verbunden ist. Mit der geplanten Ratssitzung wird bei vollständiger Teilnahme der Ratsmitglieder ein Treffen von ca. 30 bis 50 Menschen herbeigeführt. Jede Begegnung birgt aktuell ein gewisses gesundheitliches Risiko und hat ggf. Auswirkungen auf die Zahl der Infizierten, der Toten, der Belastung der medizinischen Versorgung etc.. Einige Mitglieder des Gemeinderates zählen sicherlich zur sogenannten Risikogruppe. Ich selbst zähle mich zum Rand derselben.
- Eine Ratssitzung, bei der möglichst nur geredet wird, „wenn es zwingend erforderlich ist“ – wer will entscheiden, wann dies der Fall ist? – entspricht nicht meinen Vorstellungen einer demokratischen Debattenkultur.
- Eine Ratssitzung, bei der es nur schwer möglich ist eine Öffentlichkeit herzustellen (Begrenzung Zuschauerplätze, Zuschauer die aufgrund der Pandemie erst gar nicht kommen) widerspricht ebenfalls meinen Grundüberzeugungen.
Ich bitte Bürgermeister und Ratsvorsitzenden darum Ihre Position nochmals zu überdenken. Die übrigen Beteiligten möchte ich dazu aufrufen, zu überlegen, ob sie an einer solchen Sitzung teilnehmen möchten.
Den Mitgliedern meiner Fraktion können natürlich selbst entscheiden, ob sie an der Ratssitzung teilnehmen, bekanntlich gibt es bei GuT prinzipiell keinen Fraktionszwang. Unsere Gemeinderatsmitglieder Harald Merker und Uwe F. Döhling haben mir bereits mitgeteilt, dass sie im Sinne der oben unter Punkt 2 genannten Argumente ebenfalls nicht an der Ratssitzung als Präsenzveranstaltung teilnehmen werden. Ratsmitglied Merker schlägt ergänzend vor, für die Zukunft nun endlich Videokonferenzen vorzubereiten (dazu gibt es ein separates, ausführlicheres Schreiben von Herrn Merker an den Bürgermeister).
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Eikenberg
GuT Rosdorf„