Wir fordern – Verbot von Wildtieren im Zirkus

Wildtiere gehören nicht in die Zirkusmanege. Dieses Thema wurde in den letzten Jahren auch auf Bundesebene schon diskutiert und scheiterte 2021 im Bundesrat. Wir können dies nicht nachvollziehen, denn viele europäische Länder haben bereits dieses Verbot. Uns ist es eine Herzensangelegenheit für den Tierschutz einzutreten. Zuletzt hatte im Dezember 2022 ein Zirkus mit Wildtieren auf dem Festplatz in Rosdorf sein Zelt aufgeschlagen. Leider hinterließen sie nicht nur einen verwüsteten mit Dieselresten verseuchten Festplatz, sondern bezahlten bis heute nicht ihre Betriebskosten bei der Gemeinde. Folglich wird dieser Zirkus nicht wieder die Möglichkeit haben bei uns zu campieren. Wir fordern allerdings ein generelles Verbot für Zirkusse mit Wildtieren.

Wir haben mit der Verwaltung Gespräche geführt inwieweit ein Antrag, z.B. „Keine Vermietung von gemeindlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren“, rechtssicher wäre. Die Gemeinde hat sowohl bei der generellen Widmung einer öffentlichen Einrichtung als auch bei der Zulassung zur Nutzung im konkreten Einzelfall einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie muss aber den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes beachten und weder allgemein noch im Rahmen der Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen gegen übergeordnete Normen verstoßen. Sofern der Zirkus über eine Erlaubnis nach §11 TierSchG zum Halten bzw. Zeigen von Wildtieren verfügt, kann sich ein Kommune nicht über diese hinwegsetzen, weil sonst der Grundsatz des Vorrangs bundesgesetzlicher Normen nicht beachtet würde.

Leider wäre ein Antrag und ein darauffolgender Beschluss somit nicht rechtssicher und wir müssen auf eine Entscheidung auf Bundesebene warten.